HAUSHALT 2025 – Stadt Neu-Ulm
HAUSHALT 2025 – Stadt Neu-Ulm: Klare Prioritäten für eine nachhaltige Zukunft!
Die ersten Beratungen zum Haushalt der Stadt Neu-Ulm für das Jahr 2025 sind gestartet. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen war es notwendig, den Haushaltsentwurf in vielen Bereichen um 6 % zu kürzen. Die Verwaltung hat hierzu Vorschläge unterbreitet, denen wir zugestimmt haben.
Investitionen mit Bedacht prüfen
In der kommenden Woche beginnen die Beratungen zu den geplanten Investitionen. Hier sehen wir deutlichen Diskussionsbedarf.
Während wir einige Vorhaben unterstützen, stehen wir anderen kritisch gegenüber. Unsere Haltung basiert darauf, dass Investitionen verantwortungsvoll geplant und sinnvoll priorisiert werden müssen – vor allem angesichts der angespannten finanziellen Lage.
Beispiel 1: Projekt „Heiners“
Der Neubau mit Bücherei, Seniorentreff und Gemeindesaal ist zweifellos sinnvoll und zukunftsorientiert – diese Funktionen tragen wir mit. Allerdings lehnen wir die geplanten zusätzlichen privaten Wohnungen und Büros ab, die mit Kosten von über 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Solche Investitionen in nicht-sozialgebundene Wohnungen sehen wir nicht als Aufgabe der Stadt.
Beispiel 2: Südstadtbogen
Die geplante Parkgarage mit drei Untergeschossen halten wir für überdimensioniert. Mit Baukosten von etwa 15,5 Millionen Euro und angesichts vorhandener Parkplätze, beispielsweise in der Glacis-Galerie und im Heiners (ab 2025), fordern wir, die Parkgarage zu veräußern und die Mittel effizienter einzusetzen.
SWU-Beteiligung – Transparenz ist entscheidend
Wir unterstützen grundsätzlich die geplante Erhöhung der städtischen Anteile an den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm (SWU). Dies kann eine strategisch sinnvolle Investition sein. Doch die Frage der Finanzierung ist noch unklar. Hier erwarten wir eine transparente Aufbereitung der Fakten und eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Schuldenlast wächst – Prioritäten setzen
Die geplanten Investitionen führen zu einem Anstieg der städtischen Verschuldung auf rund 90 Millionen Euro. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen, insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Unterstützung von Kindern und Schulen.
Unser Fazit:
Die finanziellen Mittel sind begrenzt. Deshalb müssen Projekte klar priorisiert werden. Wünschenswerte, aber nicht dringend notwendige Vorhaben müssen gegebenenfalls verschoben werden. Unser Ziel ist ein Haushalt, der verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgeht, soziale Gerechtigkeit stärkt und nachhaltige Entwicklungen fördert.
Wir bleiben dran – für ein Neu-Ulm mit Zukunft!
Ihr,
Alf Schömig & Günter Gillich