Demokratie stirbt mit der Bequemlichkeit der Anständigen
Das gemeinsame Sommerfest der drei FDP-Kreisverbände Ulm,
Alb-Donau und Neu-Ulm war als fröhliche, unbeschwerte Matinee
geplant. Die aktuellen Ereignisse gaben ihm einen ernsten Auftakt.
Uwe Schwarz, Kreisvorsitzender des Alb-Donau-Kreises, eröffnete mit
einer Gedenkminute für die Opfer der Gewalttat beim CSD in Berlin.
Den Angriff nannte er einen Anschlag auf die freiheitliche Demokratie.
Danach begrüßten die Kreisvorsitzenden Henrik Hecht für Neu-Ulm,
für Ulm die Doppelspitze Katja Wörz und Leon Genelin, die Gäste im voll
besetzten Saal.
Leon Genelin machte klar: Deutschland brauche wieder eine liberale
Stimme, die sich aus voller Überzeugung für die Freiheit einsetzt.
Dass die Kreisverbände gerade jetzt ein spürbares Mitgliederwachstum
verzeichnen, von Menschen, die sich aktiv einbringen wollen, sei ein
gutes Zeichen. Es zeigt, dass das Interesse am Liberalismus da ist.
Wie breit die liberale Familie aufgestellt ist, zeigte die Runde der an-
wesenden Vorfeldorganisationen. Für die Liberalen Frauen war deren
Bundesvorsitzende Anke Hillmann-Richter dabei. Sie berichtete von einer
Delegationsreise zu einer liberalen Partnerorganisation in Taiwan.
Solche internationalen Kontakte stärkten den liberalen Austausch über
Grenzen hinweg und rückten zugleich die Rolle von Frauen in der Politik
in den Blick.
Wolfgang Baumbast, stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen
Senioren Baden-Württemberg, rückte die Senioren in den Fokus, eine
große und oft unterschätzte Bevölkerungsgruppe. Beide warben für neue
Mitglieder. Auch die Jungen Liberalen waren zahlreich vertreten.
Den Hauptvortrag hielt Gastredner Karl Graf von Stauffenberg, Enkel
des 1944 hingerichteten Claus Schenk Graf von Stauffenberg und stell-
vertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern.
Er stellte die Frage, ob sich Geschichte wiederholen könne, und zog
warnend Parallelen zur Weimarer Republik.
Die Vergleiche saßen. In der Weimarer Republik sorgte die Besetzung
der Kohle- und Industrieregionen für Versorgungsprobleme, heute
treiben steigende Energiepreise und der Streit um die Versorgung
die Debatte. Die damalige Weltwirtschaftskrise und Massenarbeits-
losigkeit führten zu ähnlichen Diskussionen wie heute die aktuelle
Rezession. Die Spanische Spanische Grippe fand ihren Gegenpart in
der Corona-Pandemie. Zuletzt kommt es, wie vor hundert Jahren,
vermehrt zu instabilen Mehrheiten, wachsender Polarisierung und
stetiger Radikalisierung an den Rändern.
Graf von Stauffenberg warb eindringlich für einen offenen und ent-
schlossenen Einsatz zugunsten der freiheitlichen Demokratie. Wer
die sachliche Auseinandersetzung mit Extremisten scheue, mache es
sich zu einfach. Sein Satz „Demokratie stirbt mit der Bequemlichkeit
der Anständigen“ ließ den Saal nachdenklich zurück. Politische
Entscheidungen müssten sachorientiert fallen, unabhängig davon,
welche Parteien sie im Einzelfall mittragen.
Die anschließenden Gesprächsrunden zeigten, wie lebendig demo-
kratischer kreisübergreifender Austausch sein kann. Bürgerrechte,
Eigenverantwortung, Bürgernähe, Bildung, soziale Verantwortung
und eine bessere politische Kommunikation wurden als Grundlage
für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft
miteinander diskutiert.